Autor: Gesine Bonnet

  • Smart und digital zum Nutzen aller

    Smart und digital zum Nutzen aller

    Eine funktionierende Verwaltung ist wesentlich dafür, wie Menschen die Demokratie erleben. Zudem übernimmt sie eine Schlüsselrolle in Zeiten, in der in unserer Kommune komplexe Transformationsprozesse organisiert und vorangebracht werden müssen. Die Verwaltung hat zugleich selbst mit Veränderungen zu tun – von zunehmendem Fachkräftemangel bis hin zu Digitalisierung. Ich sehe es daher als zentrale Aufgabe des Amtes der Oberbürgermeisterin an, unsere städtische Verwaltung gut durch diesen Veränderungsprozess zu führen und dafür einzutreten, dass er gelingt.

    Die Digitalisierung geht mit einem Kulturwandel einher, es gibt neue Formen der Zusammenarbeit quer zu den Ämtern. Das ist eine riesige Chance auch für attraktive Arbeitsplätze, für mobiles Arbeiten und eine flexible Vereinbarung von Privatleben und Beruf. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Weg gemeinsam mit Führungskräften, Belegschaft und Personalvertretung gehen.

    Unser Anspruch muss es sein, den vorliegenden Digitalisierungsfahrplan zügig abzuarbeiten und damit Bürger-Services vom Bauantrag bis zur Gewerbeanmeldung durchgängig digital anzubieten. Darüber hinaus geht es darum, unsere Stadt durch digitale Lösungen und eine intelligente Nutzung vorhandener Daten (etwa zum Verkehr oder Energieverbrauch) noch nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Wesentlich für diese Idee der Smart City ist die aktive Beteiligung der Bürgerschaft, wie wir sie derzeit im Zukunftswerk im Luisenforum erproben.

    Bei all diesen Vorhaben gilt es sicherzustellen, dass Menschen, die weniger digitalaffin, sind, nicht auf der Strecke bleiben. Digitale Teilhabe zu fördern und mit niedrigschwelligen Zugängen eine bessere Orientierung im Behördendschungel zu ermöglichen, ist mir ein wichtiges Anliegen.

    Wofür ich mich einsetze: 

    • digitale Bürgerservices weiter ausbauen
    • Durchgehende digitale Prozesse in der Verwaltung
    • mobiles Arbeiten und moderne Arbeitsformen (New Work) ausbauen
    • Fachkräftemangel angehen: Arbeitgeberattraktivität erhöhen
    • Mitarbeiterzufriedenheit regelmäßig erheben
    • Stärkung der Inklusion – gezieltes Recruiting von Menschen mit Beeinträchtigungen 
    • Verwaltungsreform voranbringen: Doppelstrukturen abbauen, Synergien nutzen, Kulturwandel voranbringen
    • Nachhaltigkeit und digitale Technologien verbinden durch intelligente Datenanalysen etwa zu Energieverbrauch, Verkehr, Baumvitalität
    • Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik verbessern
    • interkommunale Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsame Standards und Verfahren bei der Digitalisierung voranbringen
    • Social-Media-Strategie der Stadt überarbeiten
    • gemeinsames digitales Buchungstool für städtische Räume (wie Bürgerhäuser) und Räume anderer Träger (wie Kirchengemeinden)
  • Bühne frei für die Kultur

    Bühne frei für die Kultur

    Wiesbaden hat lebendige Kulturszene, auf die unsere Stadt stolz sein kann. Ohne sie würde uns Wesentliches fehlen: Kunst und Kultur laden zur Auseinandersetzung ein, sie wirken als Bindemittel für gesellschaftliche Verständigung und haben eigene, spielerische Wege zur Überbrückung von Unterschieden. Kulturprojekte tun neue Orte und Perspektiven auf und bringen Lust am Improvisieren mit, so können sie ein Treiber für gesellschaftliche und städtische Entwicklung sein. In Zeiten, in denen sich viel verändert, sind frische Ideen und künstlerische Vorstellungskraft ohnehin Gold wert. Die Kulturszene ist zudem ein Standortfaktor, sie ist Ausweis der Lebensqualität und touristischen Attraktivität unserer Stadt.

    Kultur ist nicht nur Hochkultur, umfasst nicht nur das Staatstheater und die großen Museen, sondern auch Jugendkultur, die Soziokultur mit dem Schlachthof als Leuchtturm, sie reicht Rock bis Barock, vom zarten Jugendstil bis zu den satten Graffitis des Meeting of Style. Mir geht es darum, genau diesen Facettenreichtum zu erhalten und Vielfalt zu fördern. Besondere Beachtung verdient die freie Szene, die oft prekär ist und um ihr Überleben kämpft.

    Aufgabe von Kulturpolitik ist es aus meiner Sicht, eine transparente Förderung sicherzustellen, Planungssicherheit für die Akteur:innen zu ermöglichen und zugleich Freiräume für Innovation zu schaffen – gerade in Zeiten des Wandels. Auch in Kultur gibt es Ausgrenzung und Unsichtbarkeiten, nicht allein von Frauen, auch von migrantischen Perspektiven. Es sollte ein Anliegen von Kulturpolitik sein, diesen Positionen mehr Raum zu geben oder überhaupt erst Raum zu eröffnen. Gleiches gilt für die junge Szene, die noch nicht so etabliert und institutionalisiert ist. Schließlich gilt es, kulturelle Teilhabe sicherstellen, alle Menschen sollen Kultur erleben, daran teilhaben, sich einbringen können.

    Eine Grundlage dafür schafft der Kulturentwicklungsplan, der in der letzten Wahlperiode entwickelt wurde. Er definiert Leitlinien, Ziele und Handlungsfelder. Die Fördermittelvergabe wird von einer Jury begleitet, sie gibt der Politik fachliche Einschätzungen zur Hand, was dann besonders wichtig ist, wenn die kommunalen Kassen nicht gut gefüllt sind. Denn Kultur gilt als sogenannte freiwillige Leistung und gerät daher schnell unter die Räder, wenn anderswo auch Geld fehlt. Das darf uns nicht passieren. Daher setze ich mich dafür ein, dass wir die Finanzierungsbasis verbreitern, Förderprogramme konsequent nutzen und das bürgerschaftliche Engagement für die Kultur stärken.

    Dafür setze ich mich ein

    • Kulturelle Vielfalt transparent und nachhaltig fördern im Sinne des Kulturentwicklungsplans 
    • Kulturakteur:innen in den Wandel der Innenstadt einbringen, Leerstände nutzen, Raum für künstlerische Interventionen schaffen
    • Walhalla-Projekt schärfen und als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Bürgerschaft neue Finanzierungswege entwickeln
    • Raumfragen spartenübergreifend betrachten, Kooperationen befördern und alle Stadtteile in den Blick nehmen
    • Neben institutioneller Förderung der freien Szene auch Fördermittel für Projekte, innovative Formate vorsehen
    • Junger Szene Stimme geben – etwa durch kleines Festival für neue Töne, Barcamp oder anderes, mit Party verbunden
    • Mehr Sichtbarkeit für die Kulturangebote auf der Website der Stadt, aber auch in den Sozialen Medien
    • Fördermittel-Akquise verbessern (u. a. Mittel der Kulturstiftung des Bundes) und gemeinsam über Kulturbeirat Ideen für Förderprojekte entwickeln und darauf zuschneiden
    • „World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026“ als Anlass für neue Kooperationen zwischen Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft, Bauen und Stadtplanung nutzen
  • Mobilität für alle

    Mobilität für alle

    Die Engpässe im Innenstadtverkehr lösen wir nur, wenn wir genügend attraktive Alternativen zum individuellen Autoverkehr schaffen. Dafür setze ich mich ein. Dazu gehört für mich, dass wir unserem kommunalen Busunternehmen ESWE Verkehr finanzielle Planungssicherheit geben und das Busangebot bedarfsgerecht weiterentwickeln. Zu diesem Zweck haben wir als Regierungskooperation mit dem neuen Nahverkehrsplan die erste grundlegende Reform des Bussystem seit den 1960er Jahren auf den Weg gebracht. Auch ausreichende Carsharing-Angebote in allen Stadtteilen, ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz auch in die Vororte sowie komfortable und barrierefreie Fußwege tragen dazu bei. Schließlich kommt es darauf an, dass wir den Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen auf den 2. Ring oder ganz um die Stadt herum führen.

    Mir ist es wichtig, dass wir durch ein solches intelligentes Zusammenspiel unterschiedlicher Mobilitätsformen echte Wahlfreiheit ermöglichen und sicherstellen, dass alle sicher und verlässlich mobil sein können. Nur so gewährleisten wir, dass unsere Stadt funktioniert und Lärm sowie Luftverschmutzung und CO2-Emissionen durch den motorisierten Verkehr zurückgefahren werden. 

    Ich setze mich auch dafür ein, dass wir Verbindungen in die Region ausbauen – von der Reaktivierung der Aartalbahn bis hin zur Wallauer Spange, einem Lückenschluss im Schienennetz, der dafür sorgen wird, dass man aus Wiesbaden in einer Viertelstunde zum Frankfurter Flughafen gelangt. Schließlich liegt mir daran, dass wir die geplanten regionale Radschnellwege – nach Frankfurt und Mainz – und Raddirektverbindungen – etwa nach Taunusstein – zügig voranbringen.

    Wofür ich mich einsetze

    • Verlässliche Finanzierung von ESWE Verkehr
    • Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans, Bau eines zweiten Betriebshofes
    • Radverkehrsnetz ausbauen, Lücken schließen (etwa Rheinstraße, Verbindung Erich-Ollenhauer-Straße nach Biebrich)
    • Weitere Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren 
    • Gehwegmindestbreiten überall sicherstellen
    • gut erreichbare Parkplätze zu vertretbaren Preisen
    • Car- und Lastenrad-Sharing in allen Stadtteilen ausbauen
    • Pilotprojekte für Fahrradgaragen in den Quartieren
    • Runder Tisch Verkehrssicherheit, um vor allem Kinder und Senioren besser vor Rasern und zugeparkten Fußwegen zu schützen
    • Neufassung der Stellplatzsatzung

  • Wiesbaden klimafit machen

    Wiesbaden klimafit machen

    Ein sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und die Voraussetzung für eine nachhaltige Erneuerung unseres Wohlstands. Sie ist auch ein Beitrag dazu, unseren Planeten für unsere Kinder bewohnbar zu halten. Deswegen gilt für unsere Stadt wie für unser Land das Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

    Die Energiewende ist deswegen das Infrastrukturprojekt der nächsten beiden Jahrzehnte. Dazu gehört der Ausbau der Fernwärme, zumindest in der Innenstadt, in den weniger dicht bebauten Gebieten werden vorwiegend Wärmepumpen zu Einsatz kommen. Da sich der Strombedarf bis 2045 verdoppeln wird, müssen wir auch unsere Stromnetze samt der dafür nötigen Infrastruktur wie Umspannwerke ausbauen. Als Oberbürgermeisterin möchte mich dafür einsetzen, dieses Vorhaben konsequent vorzubringen, Fäden zusammenzuhalten und die Bevölkerung mitzunehmen.

    Wir stehen zugleich vor der Herausforderung, dass wir unsere Stadt für die Folgen des Klimawandels rüsten müssen. Extremwetter nehmen zu, Hitzesommer ebenso wie Starkregen mit massiven Überschwemmungen, wie vor etwa zehn Jahren, als der beschauliche Rambach zu einem reißendem Strom wurde und das Kurhaus unter Wasser stand. Wir müssen deswegen ebenso in den Hochwasserschutz investieren wie Maßnahmen des Hitzeaktionsplans umsetzen. Zum Beispiel wird am Kurparkweiher derzeit ein sogenannter Schluckbrunnen gebaut, der wie ein Überlaufventil bei Hochwasser für eine Ableitung sorgt.

    Unsere Stadt grüner zu machen, Verdunstungskühle zu ermöglichen, Asphalt zu entsiegeln und Versickerungsflächen für Regenwasser zu schaffen, ist deswegen heute eine Frage von Sicherheit und Gesundheit. Aber diese Maßnahmen machen den öffentlichen Raum auch attraktiver und unserer Stadt schöner und lebenswerter. Ein Beispiel ist der Elsässer Platz: Bislang eine großer Parkplatz, soll dort jetzt ein grüner Park entstehen, der im dicht besiedelten Westend ebenso Freizeitraum für die kleinen und großen Bewohner:innen schafft wie Verdunstungskühle ermöglicht in heißen Sommernächten. Für die Autos haben wir übrigens direkt nebenan ein Quartiersparkhaus gebaut. Im nördlichen Bereich des Platzes wird voraussichtlich ein Azubi- und Studierendenwohnheim entstehen.

    Als Oberbürgermeisterin will ich mich dafür einsetzen, dass wir diesen Weg weitergehen und mehr Grün mit mehr Lebensqualität verbinden. Es wäre schön, wenn es gelänge, die Bürger:innen dabei noch mehr einzubeziehen – nicht allein bei der Bepflanzung der sogenannten Baumscheiben, sondern auch bei innerstädtischen Grünstreifen und bei der Fassadenbegrünung.

    Wofür setze ich mich ein: 

    • Energie- und Wärmewende voranbringen
    • Sonnenkraft von allen geeigneten städtischen Dächern holen 
    • Prinzip Schwammstadt umsetzen
    • Mehr Grün und schattige Orte in der Stadt
    • blaue Infrastruktur (Bäche, Trinkbrunnen, Wasserspiele) ausbauen
    • Klimaschutzmanagement als Querschnittsaufgabe in Verwaltung und städtischen Gesellschaften
    • Menschen mitnehmen, informieren, Vorbehalten begegnen 
    • Klimaschutzagentur in die Innenstadt: Beratung und Information in Sachen Energiewende zentral in der City
    • Energiepilotprojekte, etwa für gemeinschaftliche PV-Ausschreibung von Mehrfamilienhäusern
    • Pilotprojekt für Fassadenbegrünung in den Wohnquartieren in der Innenstadt
    • Klimaanpassung voranbringen (Hochwasserschutz, Starkregenmanagement)
    • ÖPNV sukzessive auf auf Elektroantriebe umstellen 
    • E-Ladesäulen ausbauen

  • Zukunftstaugliche Infrastruktur

    Zukunftstaugliche Infrastruktur

    Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen an der Ringkirche

    Marode Brücken, Straßen und Schulen überall im Land zeigen: Über Jahrzehnte haben wir unsere Infrastruktur vernachlässigt. In Wiesbaden haben die Havarie der Salzbachtalbrücke und ein Wasserrohrbruch am Hauptbahnhof drastisch vor Augen geführt, welche Folgen das für unseren Alltag, insbesondere den Verkehr in unserer Stadt, hat. Mein Anspruch ist es daher, dass wir den Sanierungsstau konsequent und vorausschauend abarbeiten und gut koordinieren: Wenn eine Straße aufgerissen wird, sollten möglichst alle gegebenenfalls zu erneuernden Leitungen und Rohre mitbedacht werden. Das gilt auch für den ebenfalls dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien. So wird derzeit in der Innenstadt Fernwärme verlegt. Auch Stromnetze müssen deutlich ausgebaut werden, da sich der Bedarf an elektrischer Energie bis 2045 etwa verdoppeln wird.

    Wir dürfen den Menschen nichts vormachen: Es wird angesichts dieser Herausforderungen weiterhin Baustellen in dieser Stadt, auch auf Hauptverkehrsachsen geben. Anders werden wir unsere Infrastruktur nicht zukunftstauglich ausrichten und den Umstieg auf erneuerbare Energien voranbringen. Wichtig sind aber eine vorausschauende Planung der Baustellen sowie eine gute Kommunikation und Aufklärung der Bevölkerung. Dafür und für eine gute Zusammenarbeit zwischen Ämtern und städtischen Gesellschaften möchte ich mich als Oberbürgermeisterin persönlich einsetzen.

    Was mir auch ein Anliegen ist: Wir sollten bei diesen Bauvorhaben den Blick auch auf die damit verbundenen Chancen richten. Wenn eine Straße aufgerissen wird, können wir hier Synergien heben und Stadtentwicklung und Stadtreparatur gleich mit betreiben. Wie das geht, sieht man an der Schwalbacher Straße. Hier wollen wir im Zuge des Fernwärmeausbaus der breiten Straße ihre unwirtliche, trennende Wirkung nehmen, den Straßenzuschnitt ändern und mehr Platz zu schaffen für Grün, Gastro, Fußgänger:innen, Radfahrende und den ÖPNV. Nach diesem Vorbild sollten wir auch an anderen geeigneten Stellen in unserer Stadt vorgehen, Bürgersteige verbreitern, Radwege anlegen und für mehr Begrünung sorgen.

    Wofür ich mich einsetze:

    • Sanierungsplanung für Straßen, Wege, Leitungen und Kanäle
    • Synergien bei Bauvorhaben im Straßenraum heben
    • Energiewende und Stadtentwicklung zusammendenken
    • gute Koordination von Baustellen
    • Information für Verkehrsteilnehmende im Netz und vor Ort verbessern

  • Leben in die (Innen-)Stadt

    Leben in die (Innen-)Stadt

    Den durch den Online-Handel verursachten Wandel der Innenstadt als Chance für neue, auch touristische Attraktivität ergreifen. Wir brauchen heute einen neuen Nutzungsmix in der Stadt, der fast alleinige Fokus auf den Einzelhandel funktioniert nicht mehr. Mehr Gastro, Bildung, Kultur und Wohnen, aber auch neue kreative Einzelhandelskonzepte tragen dazu bei, dass unsere Innenstadt attraktiv ist und von den Menschen besucht wird (auch zum Shoppen!). Dafür möchte ich mich einsetzen und dazu verschiedene Akteur:innen an einen Tisch holen – Einzelhändler:innen ebenso wie Immobilieneigentümer:innen und Künstler:innen und Kulturtreibende.

    Neugestaltung der Schwalbacher Straße

    Wofür ich mich einsetze: 

    • Matching zwischen Anbietern von Leerständen und Ideen für Zwischennutzung verbessern
    • Dialog mit Immobilieneigentümern ausbauen
    • Bühne frei für frische Ideen und ungewöhnliche Experimente: Förderprogramm für Gewerbetreibende und andere freie Akteure (wie Kulturinitiativen)
    • Jahresplanung für ungewöhnliche Aktionen in der Fußgängerzone unter Beteiligung der Stadtgesellschaft (wie Flashmops der Wiesbadener Chöre)
    • innovative Ladenkonzepte fördern
    • Genehmigung für Popup-Gastro vereinfachen
    • Mauritiusplatz als Platz für die Bürger:innen aufwerten
    • Einführung von Vorkaufsrechtssatzung in der Innenstadt prüfen
    • Kurstadt für heute neu entwerfen – Heilquellen neu entdecken
    • Touristische Attraktivität stärken; Tourismus-Info auch sonntags öffnen
    • Zusammenarbeit mit dem Rheingau ausbauen
    • mehr öffentliche WCs, auch durch Kooperationen mit Gastronomie und Einzelhandel
  • Türen auf für Unternehmergeist

    Türen auf für Unternehmergeist

    Unternehmertum braucht gute Rahmenbedingungen: eine gute Verkehrs- und Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, Gewerbeflächen und -immobilien, bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Betreuungsangebote.

    Zugleich ist Wiesbaden als Stadt angewiesen auf ein starkes Unternehmertum: Hier ansässige Firmen schaffen Arbeitsplätze, sie zahlen Gewerbesteuer (die wichtigste direkte kommunale Einnahmequelle) und sie tragen mit ihren Ideen zur Prosperität unserer Stadt bei – sei es durch neue Gastrokonzepte, außergewöhnliche Events, durch innovative Produkten made in Wiesbaden und intelligente Ansätze für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Das zahlt sich gerade auch in Zeiten der Veränderung aus. Um diese Chancen zu nutzen und gemeinsam kluge Lösungen zu entwickeln, ist mir ein vertrauensvoller und regelmäßiger Dialog mit allen Gremien der Wirtschaft wichtig. 

    Ein Thema, das immer wieder an die Politik herangetragen wird, sind Fachkräftemangel und die Nachwuchsgewinnung. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion habe mich deswegen für den Makerspace im Luisenforum stark gemacht, der jungen Leuten die Möglichkeit gibt, verschiedene Handwerke praktisch kennenzulernen. Auch die Fachkräfteinitiative der Wirtschaftsförderung bringt Unternehmen mit potenziellen Nachwuchskräften zusammen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir diese Bemühungen verstärken, innovative und auch unkonventionelle Formate für ein gutes Matching auf den Weg bringen und zudem eine breite Berufsschulausbildung in Wiesbaden halten. 

    Flächen sind knappes Gut in hoch verdichteter Region: Deswegen haben wir mit unserer Kooperation die Entwicklung eines Gewerbeflächenkatasters und Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, als Steuerungsinstrument für die strategische Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Ziel ist es, mehr Transparenz über Bedarfe der Unternehmen sowie über bestehende Flächen und Eigentumsverhältnisse zu gewinnen und Mindernutzungen zu identifizieren. Als Oberbürgermeisterin sehe ich es als prioritäre Aufgabe an, daraus konkrete Maßnahmen ableiten, eng an den Bedarfen der Unternehmen orientiert und in einem konstruktiven Austausch mit Immobilien- und Flächeneigentümer:innen. Zudem will ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtverordnetenversammlung zügig den neuen Flächennutzungsplan beschließt, in dem die Ausweisung von Gewerbeflächen eine wichtige Rolle spielen muss.

    Gründerinnen und Gründer und insbesondere innovative Startups bringen frischen Wind in unserem Wirtschaftsstandort. Damit sie sich hier wohlfühlen und wachsen können, brauchen sie Netzwerke, Beratung wie Finanzierungsoptionen. Ein solches Gründerökosystem gemeinsam mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Startup-Szene aufzubauen und auszuweiten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Mitten drin soll – so haben wir es als Kooperation beschlossen – ein besonderer Schwerpunkt wachsen: Ein Social- und Sustainability-Startup-Hub als Keimzelle für neue unternehmerische Lösungen für gesellschaftliche Zukunftsaufgaben, ebenso im sozialen und gesundheitlichen Bereich wie auf den Feldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Hier kann der Wirtschaftstandort Wiesbaden ein besonderes Profil entwickeln

    Wofür ich mich einsetze: 

    • Bürokratie abbauen: Genehmigungsverfahren vereinfachen, Digitalisierung vorantreiben
    • Mindergenutzte Gewerbegebiete (etwa am Petersweg) nachhaltig entwickeln, mehr Gewerbeflächen schaffen durch Aufstockungen, Umwandlung von Parkplätzen in Baugrund und ggf. Bau von zentralen Quartiersparkhäusern
    • Innovative Gründungen fördern – Startup-Ökosystem weiterentwickeln 
    • Gründer:innen mit gestandenen Unternehmer:innen und Manager:innen zusammenbringen, Austausch von Erfahrungswissen und innovativen Ideen
    • Neue Geschäftskonzepten Raum geben – gerade in der Innenstadt 
    • Förderung von innovativen Produktionsweisen und Wegen der Energiegewinnung (wie etwa Abwärmenutzung) auf dem Weg in die Klimaneutralität
    • Umsetzung Masterplan Gesundheitswirtschaft
    • Fachkräftegewinnung mit ungewöhnlichen Formaten voranbringen (wie Makerspace, Kooperation mit Schulen und sozialen Einrichtungen)
    • Zugang von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtern

  • Gut wohnen in Wiesbaden

    Gut wohnen in Wiesbaden

    Die anhaltende Wohnungsnot ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen in unserer wachsenden Stadt. Vor allem für niedrige und mittlere Einkommensgruppen fehlen bezahlbare Wohnungen. Die ohnehin hohen Mieten steigen weiter und die Warteliste für eine Sozialwohnung wird nicht kürzer (derzeit weit über 3.000 Menschen). Auch die Wiesbadener Unternehmen beklagen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, denn sie ist ein Standortnachteil im Wettbewerb um Fachkräfte.

    Ich halte es für richtig, dass wir in unserer Regierungskooperation ein breites Instrumentarium nutzen, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Wir verlängern Sozialbindungen und haben bei öffentlichen wie privaten Bauprojekten eine hohe Quote an geförderten Wohnungen zur Bedingung gemacht (40 bzw. 30 Prozent). So ist es uns gelungen, nach Jahren des Rückgangs bei den Sozialwohnungen endlich eine Kehrwende zu erreichen. Bei der GWW haben wir in einem Pilotprojekt Wohnungen speziell für Azubis geschaffen. Rund 2.000 Wohnungen stehen in Wiesbaden längerfristig leer, um Anreize für eine schnellere Neuvermietung zu schaffen, wollen wir eine Leerstandssatzung auf den Weg bringen, sobald ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene beschlossen ist. 

    Mit dem Anspruch einer konsequent am Gemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklung sind wir in eine aktive Bodenpolitik eingestiegen: Das heißt, die Stadt kauft aktiv Flächen und behält sie in Besitz, um steigenden Baulandpreisen und Bodenspekulationen entgegenzuwirken. Eine Vergabe zur Bebauung erfolgt – soweit möglich – im Erbbaurecht, auch Konzeptvergaben wollen wir verstärkt einsetzen.

    Bei all dem gilt es die klima- und umweltpolitischen Aspekte von Bauen und Wohnen im Blick zu behalten: Der Bausektor und der Betrieb von Gebäuden verursachen rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und 55 Prozent des Müllaufkommens. In Deutschland frisst die Versiegelung täglich eine Fläche von rund 80 Fußballfeldern. Das zerstört Ökosysteme, Hochwasserrisiko steigt, Hitzeeffekte nehmen zu. Vor allem im dicht bebauten Rhein-Main-Gebiet ist jede weiter Versiegelung daher sehr sorgfältig abzuwägen.

    Ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen ist es für mich daher, dass wir vorrangig dort bauen, wo bereits versiegelt ist. Das heißt: Wir sollten systematischer als bislang Nachverdichtungsmöglichkeiten nutzen, auch, um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen. Das ist auch möglich: Aktuell verfügt die Landeshauptstadt Wiesbaden noch über ein zukünftiges Wohnbauflächenpotenzial von rund 8.880 Wohneinheiten. Rund 80 Prozent liegen im Innenbereich durch Umnutzungen im Siedlungsbestand oder Nachverdichtungsprojekte. Dass Erschließungskosten hier geringer sind oder wegfallen, trägt zum kostensparenden Bauen bei.

    Wofür ich mich einsetze: 

    • Mehrfachnutzungen systematisch angehen, etwa durch
      • Aufstockung von Supermärkten – da wurde in den letzten Jahrzehnten viel Flächenverschwendung betrieben
      • Überbauung von Parkplätzen (die darf es darunter ruhig weiter geben)
    • kurzfristig: Fahrplan zur Realisierung von 300 neuen Wohnungen auf bereits versiegelten Flächen
    • Qualitätsvollen Geschosswohnungsbau wiederentdecken – hier können wir an unsere Gründerzeitarchitektur anknüpfen
    • neue Regelungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben und zur Begrenzung der Baukosten nutzen (wie Gebäudetyp E)
    • Alternative und gemeinschaftliche Wohnformen noch breiter unterstützen
    • Instrument der Konzeptvergabe zur Schaffung von bezahlbarem und gemeinwohlorientierten Wohnraum konsequenter einsetzen 
    • Wohnberatung und Wohnungstauschbörse ausbauen
    • serielles Sanieren (Pilotprojekt in Biebrich) verstärkt einsetzen, am besten mit Fördermitteln
    • Stellplatzsatzung anpassen, um unter anderen Dachgeschossausbauten zu erleichtern
    • Innovative Projekte zur Nahversorgung voranbringen – von mobilen Services bis zu vollautomatisierte Minimärkte in den Vororten

  • Vielfalt als Chance

    Vielfalt als Chance

    Wiesbaden ist vielfältig – hier leben Menschen aus mehr als 170 Nationen, die Wiesbadener:innen pflegen verschiedene religiöse Überzeugungen und Weltanschauungen, sie lieben und leben unterschiedlich. 43 Prozent der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind entweder selbst aus dem Ausland zugewandert oder mindestens ein Elternteil. In der Gruppe der unter 18-Jährigen sind es sogar 62 Prozent.

    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit tragen inzwischen nur noch ausländische Arbeitskräfte zum Beschäftigungsanstieg auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei. Auch Wiesbadener Unternehmen könnten ihren Arbeits- und Fachkräftebedarf ohne Einwanderung längst nicht mehr decken. Der KfW-Gründungsmonitor hält zudem fest, dass Migrant:innen deutlich gründungsfreundlicher sind als die deutsche Gesamtbevölkerung – auch deswegen, weil sie in ihrem Umfeld andere Rollenmodelle und mehr Selbstständigkeit vorgelebt bekommen.

    In der gegenwärtigen integrationspolitischen Debatte spielen diese Chancen und Potenziale kaum eine Rolle. Stattdessen dominiert der Blick auf Defizite und Gefahren und werden Migrant:innen pauschal in Verdacht genommen für die Taten Einzelner. Das ist eine extreme Engführung, die zu falschen Schlüssen führt, Vorurteile verschärft und natürlich etwas mit den betroffenen Menschen macht. Frust und Radikalisierungstendenzen beugen wir am besten vor, indem wir für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt sorgen, Bildungsangebote verbessern und Begegnung und Dialog auf Augenhöhe intensivieren. Ängste und Vorbehalte, Ausgrenzung und Diskriminierung hingegen errichten Mauern in unserer Stadtgesellschaft und verhindern es, konkrete Problemstellungen zu lösen, die zweifellos da sind – etwa, wenn viele Menschen auf einmal aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen und versorgt werden müssen. 

    Als Oberbürgermeisterin ist mein Anspruch: mehr Respekt und Wertschätzung für die unterschiedlichen Menschen in unsere Stadt. Mehr Aufeinanderzugehen und Zuhören. Mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung der Vielfalt an Perspektiven, Sprachen, Weltanschauungen und Religionen. Und mehr gemeinsames Arbeit an den sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen in einer diversen Stadtgesellschaft.

    Wofür ich mich einsetze: 

    • Mehr Anerkennung, Sichtbarkeit und Ressourcen für migrantische Vereine und Stärkung der Selbstorganisation von Migrant:innen
    • migrantische Geschichte in der Stadtidentität verankern – etwa durch Straßenbenennungen, das vom Ausländerbeirat ins Spiel gebrachte Gastarbeiter-Denkmal und die Auseinandersetzung mit Wiesbadener Einwanderungsgeschichte im Stadtmuseum
    • Förderung einer vielfältigen Belegschaft in der Stadtverwaltung
    • Interreligiösen Dialog ausbauen
    • Das Amt für Zuwanderung und Integration aus dem Europaviertel in die Mitte der Stadt bringen (etwa in einen Leerstand in der Innenstadt) und es weiterentwickeln zu einem – mit einem offenen Forum verbundenen – Amt für Diversity, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt (nach dem Vorbild von Frankfurt)
    • Schaffung eines Welcome Center für Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen: zentrale Anlaufstelle für Unterstützung und hilfreiche Kontakte zu Fragen rund ums Ankommen, Aufenthalt, Deutsch lernen, Arbeit, Beruf und Ausbildung, Familie, Gesundheit

  • Einladender öffentlicher Raum

    Einladender öffentlicher Raum

    Mehr Grün, Orte zum Verweilen, ausreichend Platz für Fußgänger:innen, für spielende Kinder und für Gastronomie: Ein attraktiver öffentlicher Raum verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt und fördert eine lebendige Nachbarschaft. Gerade in der Innenstadt, wo Familien oft in kleinen Wohnungen leben und nur wenige Gärten haben, ist das auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Auswärtige Gäste, die Wiesbaden flanierend erkunden wollen, profitieren ebenfalls von einem öffentlichen Raum, in dem man sich gerne aufhält und niederlässt. Das wiederum sorgt für mehr soziale Kontrolle und erhöht ebenso das Sicherheitsgefühl wie die objektive Sicherheit. 

    Ich möchte das, was wir in der Rathauskooperation bereits auf den Weg gebracht haben, konsequent fortführen: Im Westend, einem der am dichtesten besiedelten Quartiere Deutschlands steht die grüne Umgestaltung des bislang asphaltierten Elsässer Platzes kurz bevor, ein neues Quartiersparkhaus als Ersatz für den Parkplatz ist bereits gebaut. Auch der Sedanplatz wird umgestaltet mit Brunnen und Platz für Gastronomie. Besonders habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Parklets, also die kleinen Außenterrassen auf dem Parkstreifen, nach der Corona-Pandemie verstetigt wurden. Die Nachfrage danach boomt unter den Gastronomen, gerade im Sommer wird spürbar, welchen Charme vormals öde Straßen dadurch erhalten – Beispiele sind die Moritz- und die Nerostraße.

    Wofür ich mich einsetze: 

    • Umgestaltung der Schwalbacher Straße als Flaniermeile im Zuge des Fernwärmeausbaus
    • Verkehrsberuhigung im historischen Fünfeck (z. B. Nerostraße) und in den Wohnquartieren
    • Ausweitung der Fußgängerzone Wellritzstraße
    • mehr Bänke – auch in der Fußgängerzone
    • mehr öffentliche Trinkbrunnen (einschließlich Klärung der Zuständigkeit dafür in der Verwaltung)
    • öffentlich zugängliche Toiletten, auch durch Kooperationsprojekte mit Gastronomie, Kiosken und Einzelhändler:innen
    • attraktivere Plätze: Neugestaltung des Schloss- und des Kochbrunnenplatzes, neue Ideen für eine Bespielung des Mauritius- und des Luisenplatzes
    • einfach zugängliche digitale Informationen (u. a. zu Toiletten, Trinkbrunnen)
    • vereinfachte Genehmigungen und Best-Practice-Austausch für Quartiers- und Straßenfeste wie dem Superblock im Rheingau-Viertel
    • Erleichterungen bei der Genehmigung von Popup-Gastronomie 
    • Begrünungsprojekte in den Quartieren – etwa durch Rankpflanzen an den Fassaden