Die anhaltende Wohnungsnot ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen in unserer wachsenden Stadt. Vor allem für niedrige und mittlere Einkommensgruppen fehlen bezahlbare Wohnungen. Die ohnehin hohen Mieten steigen weiter und die Warteliste für eine Sozialwohnung wird nicht kürzer (derzeit weit über 3.000 Menschen). Auch die Wiesbadener Unternehmen beklagen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, denn sie ist ein Standortnachteil im Wettbewerb um Fachkräfte.
Ich halte es für richtig, dass wir in unserer Regierungskooperation ein breites Instrumentarium nutzen, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Wir verlängern Sozialbindungen und haben bei öffentlichen wie privaten Bauprojekten eine hohe Quote an geförderten Wohnungen zur Bedingung gemacht (40 bzw. 30 Prozent). So ist es uns gelungen, nach Jahren des Rückgangs bei den Sozialwohnungen endlich eine Kehrwende zu erreichen. Bei der GWW haben wir in einem Pilotprojekt Wohnungen speziell für Azubis geschaffen. Rund 2.000 Wohnungen stehen in Wiesbaden längerfristig leer, um Anreize für eine schnellere Neuvermietung zu schaffen, wollen wir eine Leerstandssatzung auf den Weg bringen, sobald ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene beschlossen ist.
Mit dem Anspruch einer konsequent am Gemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklung sind wir in eine aktive Bodenpolitik eingestiegen: Das heißt, die Stadt kauft aktiv Flächen und behält sie in Besitz, um steigenden Baulandpreisen und Bodenspekulationen entgegenzuwirken. Eine Vergabe zur Bebauung erfolgt – soweit möglich – im Erbbaurecht, auch Konzeptvergaben wollen wir verstärkt einsetzen.
Bei all dem gilt es die klima- und umweltpolitischen Aspekte von Bauen und Wohnen im Blick zu behalten: Der Bausektor und der Betrieb von Gebäuden verursachen rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und 55 Prozent des Müllaufkommens. In Deutschland frisst die Versiegelung täglich eine Fläche von rund 80 Fußballfeldern. Das zerstört Ökosysteme, Hochwasserrisiko steigt, Hitzeeffekte nehmen zu. Vor allem im dicht bebauten Rhein-Main-Gebiet ist jede weiter Versiegelung daher sehr sorgfältig abzuwägen.
Ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen ist es für mich daher, dass wir vorrangig dort bauen, wo bereits versiegelt ist. Das heißt: Wir sollten systematischer als bislang Nachverdichtungsmöglichkeiten nutzen, auch, um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen. Das ist auch möglich: Aktuell verfügt die Landeshauptstadt Wiesbaden noch über ein zukünftiges Wohnbauflächenpotenzial von rund 8.880 Wohneinheiten. Rund 80 Prozent liegen im Innenbereich durch Umnutzungen im Siedlungsbestand oder Nachverdichtungsprojekte. Dass Erschließungskosten hier geringer sind oder wegfallen, trägt zum kostensparenden Bauen bei.
Wofür ich mich einsetze:
- Mehrfachnutzungen systematisch angehen, etwa durch
- Aufstockung von Supermärkten – da wurde in den letzten Jahrzehnten viel Flächenverschwendung betrieben
- Überbauung von Parkplätzen (die darf es darunter ruhig weiter geben)
- kurzfristig: Fahrplan zur Realisierung von 300 neuen Wohnungen auf bereits versiegelten Flächen
- Qualitätsvollen Geschosswohnungsbau wiederentdecken – hier können wir an unsere Gründerzeitarchitektur anknüpfen
- neue Regelungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben und zur Begrenzung der Baukosten nutzen (wie Gebäudetyp E)
- Alternative und gemeinschaftliche Wohnformen noch breiter unterstützen
- Instrument der Konzeptvergabe zur Schaffung von bezahlbarem und gemeinwohlorientierten Wohnraum konsequenter einsetzen
- Wohnberatung und Wohnungstauschbörse ausbauen
- serielles Sanieren (Pilotprojekt in Biebrich) verstärkt einsetzen, am besten mit Fördermitteln
- Stellplatzsatzung anpassen, um unter anderen Dachgeschossausbauten zu erleichtern
- Innovative Projekte zur Nahversorgung voranbringen – von mobilen Services bis zu vollautomatisierte Minimärkte in den Vororten